Änderungen mit dem Pflegestärkungsgesetz II (PSG II)

Pflegebedürftigkeit – ein neues Verständnis

Ab dem 1. Januar 2017 gelten mit der endgültigen Umsetzung des Pflegestärkungsgesetztes II (PSG II) drei zentrale Neuerungen im Bereich der Pflege:

  • ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff
  • fünf Pflegegrade
  • ein neues Instrument zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit

Ausgangspunkt der Veränderungen ist ein neues Verständnis von Pflegebedürftigkeit, das sich nicht mehr an der zeitlich erforderlichen Unterstützung, sondern an der Selbstständigkeit des Menschen orientiert. Mit den Änderungen sollen alle Pflegebedürftigen einen gleichberechtigten Zugang zu Pflegeleistungen erhalten. Diese sind künftig unabhängig davon, ob eine Beeinträchtigung körperlich oder kognitiv begründet ist.

Vor allem im ambulanten und teilstationären Bereich geht mit den Änderungen eine Verbesserung der Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung einher.

Pflegebedürftigkeit - das neue Verständnis

Mit dem 1. Januar 2017 führt der Gesetzgeber eine neue Definition des Pflegebedürftigkeitsbegriffs ein. Die bisherigen drei Pflegestufen werden durch fünf Pflegegrade ersetzt. Die Pflegegrade berücksichtigen unter anderem die besonderen Hilfe- und Betreuungsbedarfe von Menschen mit kognitiven oder psychischen Einschränkungen stärker als die bisherigen Pflegestufen.

Das bisherige Verständnis von Pflegebedürftigkeit rückte vorrangig die Defizite in den Fokus. Er stellte die körperlichen (somatischen) Einschränkungen in den Mittelpunkt und leitete daraus einen täglichen Hilfebedarf ab. Mit der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs ist der Grad der Selbstständigkeit von Relevanz.

Ausschlaggebend ist die Fähigkeit eines Menschen, inwieweit er bestimmte Aktivitäten selbst durchführen und seine Lebensbereiche selbstständig gestalten kann. Berücksichtigt werden dabei neben körperlichen auch psychische, gesundheitliche und kognitive Kriterien.

Die Feststellung der Pflegebedürftigkeit

Zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit nach dem Pflegegrad-Prinzip findet ein neues Instrument Anwendung, das sogenannte Neue Begutachtungs-Assessment (NBA). Mit diesem wird bewertet, wie selbstständig eine Person ist bzw. welche Fähigkeiten sie in einem von sechs definierten Lebensbereichen besitzt. Zu den sechs Lebensbereichen (Modulen) zählen

  • Mobilität
  • kognitive und kommunikative Fähigkeiten
  • Verhaltensweisen und psychische Problemlagen
  • Selbstversorgung
  • Bewältigung von und selbstständiger Umgang mit krankheits- oder therapiebedingten Anforderungen
  • Gestaltung des Alltagslebens und soziale Kontakte

Jedem Modul sind Tätigkeiten (Kriterien) zugeordnet, die einzeln bewertet werden. Bei der Bewertung wird jedes Kriterium geprüft, auch wenn zum Zeitpunkt der Beurteilung kein Bedarf für diese Tätigkeit besteht. Ein Beispiel ist die Bewertung der Fähigkeit zum Treppensteigen, auch wenn die Person in einer ebenerdigen Wohnung lebt. Die Bewertung graduiert die Einschätzung der Selbstständigkeit in den meisten Kriterien in vier Stufen (selbstständig, überwiegend selbstständig, überwiegend unselbstständig, unselbstständig). Jede Ausprägung bedeutet eine bestimmte Punktzahl.

In der Summe ergeben sich zunächst Punktwerte je Modul. Diese werden gewichtet, und daraus wird eine Gesamtsumme gebildet. Diese Gesamtpunktzahl kann zwischen 0 und 100 liegen. Sie entspricht dann dem Pflegegrad nach folgender Zuordnung:

 Pflegegrad

1

2

3

4

5

 Gesamtpunktzahl

12,5
bis

< 27

27
bis

< 47,5

47,5
bis

< 70

70
bis

< 90

90
bis

100


Zusätzlich zu den sechs Lebensbereichen werden zwei weitere Module erhoben. Diese berücksichtigen Tätigkeiten der außerhäuslichen Aktivitäten sowie der Haushaltsführung. Sie fließen nicht in die Feststellung der Pflegegrade ein, dienen aber der Beratung des Pflegebedürftigen und der umfassenden Erstellung eines Versorgungsplans.

Von der Pflegestufe zum Pflegegrad

Die Pflegekasse führt die Umstellung auf die Pflegegrade auf Grund einer gesetzlichen Regelung automatisch durch. Es bedarf keiner gesonderten Antragstellung oder neuen Begutachtung.

Im Rahmen der Begutachtung zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit wird in der bisherigen Pflegestufen-Systematik gleichzeitig geprüft, ob ein gesonderter Unterstützungsbedarf in der Alltagsgestaltung (eingeschränkte Alltagskompetenz) aufgrund einer kognitiven Einschränkung vorliegt. Auf Grundlage der festgestellten Einstufung erfolgt die Überleitung nach folgendem Prinzip:

  • Pflegebedürftige ohne eine erheblich eingeschränkte Alltagskompetenz werden dem nächsthöheren Pflegegrad zugewiesen.
  • Pflegebedürftige mit einer erheblich eingeschränkten Alltagskompetenz (eAk) machen einen doppelten Sprung im System der Pflegegrade

                             

Ambulant und stationär – Veränderungen

Mit der Umsetzung des PSG II bestehen für Pflegebedürftige höhere Leistungsansprüche. Dies betrifft vor allem die Pflegesachleistungen (ambulant und teilstationär) wie auch die sogenannten Pflegegeldleistungen. Der Leistungsumfang richtet sich wie bisher nach dem Maß der Pflegebedürftigkeit, also nach dem festgestellten Pflegegrad.

Darüber hinaus gilt ab dem 1. Januar 2017 für vollstationär versorgte Pflegebedürftige mit den Pflegegraden 2 bis 5, dass alle Bewohner einer Pflegeeinrichtung den gleichen pflegebedingten Eigenanteil zahlen, den sogenannten einrichtungseinheitlichen Eigenanteil für den pflegerischen Aufwand (EEE). Dieser Eigenanteil ändert sich bei Änderung des Pflegegrades nicht.

Besitzstandschutz

Der Gesetzgeber hat dafür Sorge getragen, dass durch die Systemüberführung niemand im Leistungsbezug schlechter gestellt wird. Sollte aus dem Pflegegrad ein geringerer Leistungsanspruch resultieren als bisher, greift ein sogenannter Besitzstandschutz. Das gilt auch für Anträge, die bis zum 31. Dezember 2016 eingereicht und erst nach dem 1. Januar 2017 bearbeitet werden. Solche Anträge werden nach dem bisherigen System der Pflegestufen begutachtet und anschließend in Pflegegrade mit Bestandsschutz überführt.

Weiterführende Informationen finden
Sie in der Broschüre "PSG II Kompakt".